Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Barande

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Samsoun Behaein, Grünhofer Weg 42, 13581 Berlin (im Folgenden „Betreiber“ oder „wir“) und den registrierten Nutzern (im Folgenden „Nutzer“, „Reisender“ oder „Sender“) der App und Web-Plattform (im Folgenden gemeinsam „Plattform“).

§ 1 Gegenstand der Plattform und rechtliche Stellung des Betreibers (Plattform-Modell)

1.1 Der Betreiber stellt eine digitale Plattform (Peer-to-Peer) zur Verfügung, die es Nutzern ermöglicht, sich für den Transport von Gegenständen und Waren zusammenzufinden.

1.2 Ausschließliche Vermittlerrolle: Der Betreiber wird ausschließlich als technologischer Vermittler tätig. Nutzer können auf der Plattform geplante Reisen („Trip-Erstellung“ / trips) oder Versandanfragen („Versandanfrage“ / shipment_requests) einstellen. Kommt es zu einer Übereinkunft, entsteht eine verbindliche Auftragsbestätigung („Buchung“ / bookings).

1.3 Der eigentliche Vertrag über den Transport, die Mitnahme oder den Kauf von Gütern kommt ausschließlich zwischen dem Sender und dem Reisenden zustande. Der Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei dieses Transport- oder Kaufvertrages, übernimmt keinerlei logistische Dienstleistungen und ist nicht Besitzer oder Eigentümer der transportierten Waren.

§ 2 Zulassungsvoraussetzungen und Account-Registrierung

2.1 Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.2 Die Registrierung erfordert die Erstellung eines Nutzerprofils (profiles) und eine zwingende Verifizierung durch unser Authentifizierungssystem (Supabase Auth). Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

2.3 Verbot von Mehrfachaccounts: Jedem Nutzer ist es strikt untersagt, mehr als ein aktives Nutzerprofil auf der Plattform zu unterhalten. Zuwiderhandlungen können zur sofortigen Sperrung führen.

2.4 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und den Betreiber bei Verdacht auf unbefugten Zugriff unverzüglich zu informieren.

§ 3 Verbotene Güter und Safety Check (WICHTIG)

3.1 Es ist strengstens untersagt, über die Plattform den Transport von Gütern anzubieten, anzufragen oder durchzuführen, deren Besitz, Handel, Einfuhr oder Transport gegen geltendes nationales oder internationales Recht verstößt.

3.2 Liste verbotener Waren: Ausdrücklich vom Transport über die Plattform ausgeschlossen sind unter anderem, aber nicht abschließend:

• Betäubungsmittel und illegale Drogen jeglicher Art.
• Waffen, Munition, Sprengstoffe und gefährliche Werkzeuge.
• Gefahrgut (z. B. toxische, leicht entzündliche, ätzende oder radioaktive Stoffe).
• Verschreibungspflichtige Medikamente und nicht zugelassene Arzneimittel.
• Plagiate, Fälschungen und urheberrechtlich geschützte Waren ohne gültige Lizenz.
• Bargeld, handelbare Wertpapiere, Kryptowährungs-Hardware-Wallets und Edelmetalle, sofern sie übliche Freigrenzen überschreiten.
• Lebende Tiere.

3.3 Bestätigungspflicht: Der Sender garantiert und der Reisende muss im Rahmen des Plattform-Workflows (Safety Check) vor der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigen, dass die Sendung keine der oben genannten verbotenen Güter enthält. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Betreiber rechtliche Schritte und die proaktive Weitergabe von Daten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden vor.

§ 4 Haftungsausschluss des Betreibers

4.1 Da der Betreiber ausschließlich als technischer Vermittler fungiert, wird jegliche Haftung für die Erfüllung der zwischen Sender und Reisendem geschlossenen Transportverträge (bookings) vollumfänglich ausgeschlossen.

4.2 Der Betreiber haftet insbesondere nicht für:

• Verlust, Beschädigung oder Diebstahl der transportierten Ware während des gesamten Transportwegs.
• Verspätungen des Reisenden, Stornierungen der Reise oder das Nichterreichen des Zielorts.
• Illegale Handlungen der Nutzer, einschließlich Betrug, Unterschlagung oder den Transport verbotener Güter.
• Technische Ausfälle der Plattform, mangelnde Verfügbarkeit der App, Server-Downtimes oder Datenverluste, die außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen (z. B. Ausfälle der Datenbank-Infrastruktur oder des Zahlungsdienstleisters).

4.3 Die Haftung des Betreibers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Betreiber auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 5 Zahlung, Service-Gebühren & Stornierungen

5.1 Die Abwicklung sämtlicher Zahlungen (z. B. Transportentgelt, Belohnungen) erfolgt über den in die Plattform integrierten Zahlungsdienstleister PayPal.

5.2 Für jede erfolgreich bestätigte Transaktion erhebt der Betreiber eine Service-Gebühr in Höhe von 15 % des Gesamtbetrags. In dieser Gebühr sind die anfallenden Transaktionskosten des Zahlungsdienstleisters (PayPal) bereits enthalten. Diese Gebühr wird transparent im Buchungsprozess ausgewiesen und automatisch bei der Zahlungsabwicklung vom Transaktionsbetrag einbehalten.

5.3 Stornierungen: Im Falle einer Stornierung einer Auftragsbestätigung (bookings) greifen die Stornierungsbedingungen der Plattform. Abhängig vom Zeitpunkt und Grund der Stornierung kann eine Stornierungsgebühr (Penalty) fällig werden. Die genauen Staffelungen sind in der aktuellen Gebührenübersicht auf der Plattform einsehbar.

5.4 Guthabenauszahlungen (Payouts) an den Reisenden erfolgen erst nach erfolgreicher Bestätigung der Zustellung durch beide Parteien oder nach Ablauf einer festgelegten Frist ohne Widerspruch.

§ 6 Zoll, Steuern und gesetzliche Meldepflichten

6.1 Zollvorschriften: Die Nutzer sind allein dafür verantwortlich, sich vor einem Transport über geltende Zoll-, Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften zu informieren und diese strikt einzuhalten, insbesondere bei grenzüberschreitenden Reisen („Trips“).

6.2 Der Reisende und der Sender verpflichten sich, alle erforderlichen Zollanmeldungen wahrheitsgemäß vorzunehmen und anfallende Zölle, Einfuhrumsatzsteuern oder sonstige Abgaben fristgerecht abzuführen. Der Betreiber übernimmt hierfür keinerlei Beratung oder Haftung.

6.3 Steuern: Die Nutzer sind eigenverantwortlich für die ordnungsgemäße steuerliche Erfassung ihrer Einnahmen (z. B. Transportvergütungen) zuständig. Der Betreiber stellt lediglich Rechnungen über die einbehaltene Plattform-Servicegebühr aus.

§ 7 Bewertungssystem (Reviews)

7.1 Nach Abschluss eines Transports haben Nutzer die Möglichkeit, sich gegenseitig über das interne Bewertungssystem (reviews) zu bewerten.

7.2 Bewertungen müssen wahrheitsgemäß sein und auf sachlichen Erfahrungen basieren. Es ist untersagt, beleidigende, diskriminierende, rufschädigende oder unwahre Aussagen zu treffen. Fake-Bewertungen oder die gezielte Manipulation des Bewertungssystems sind streng verboten.

7.3 Der Betreiber macht sich die Bewertungen nicht zu eigen. Wir behalten uns das Recht vor, Bewertungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise zu löschen oder anzupassen, wenn der Verdacht auf einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht besteht.

§ 8 Sperrung von Accounts (Hausrecht)

8.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzer bei einem Verstoß gegen diese AGB – insbesondere bei Verdacht auf illegale Aktivitäten, Transport verbotener Güter, Missbrauch des Bewertungssystems oder Betrugsversuchen – sofort, fristlos und ohne Vorankündigung von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen und das betreffende Nutzerprofil (profiles) dauerhaft zu sperren.

8.2 Ein rechtlicher Anspruch auf Reaktivierung eines gesperrten Accounts besteht nicht. Etwaige laufende Buchungen werden in einem solchen Fall im Ermessen des Betreibers storniert.

§ 9 Freistellungsklausel

Der Nutzer stellt den Betreiber, dessen gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich staatlicher Behörden wie dem Zoll oder Strafverfolgungsbehörden) auf erstes Anfordern frei, die diese aufgrund einer Rechtsverletzung, des Transports verbotener Güter, Zollvergehen oder einer anderweitigen schuldhaften Verletzung dieser AGB durch den Nutzer gegen den Betreiber geltend machen. Diese Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Verteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) des Betreibers.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), sofern dem nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig (z.B. bei Kaufleuten) – der Sitz des Betreibers.

10.3 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 10a Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

10a.1 Der Betreiber gewährt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung der App auf seinen eigenen Geräten, ausschließlich für den in diesen AGB beschriebenen Zweck.

10a.2 Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Design, Code, Markenzeichen und Inhalte, verbleiben beim Betreiber. Es ist untersagt, die App zu kopieren, zu dekompilieren oder abgeleitete Werke zu erstellen.

§ 10b App-Store-Bestimmungen

10b.1 Die Bereitstellung der App erfolgt über den Apple App Store und/oder Google Play Store. Zusätzlich zu diesen AGB gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers.

10b.2 Der Nutzer erkennt an, dass diese AGB ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Betreiber (nicht Apple Inc. oder Google LLC) geschlossen werden. Apple und Google sind nicht verantwortlich für die App oder deren Inhalte.

10b.3 Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den Bestimmungen des jeweiligen App Stores gehen die App-Store-Bestimmungen vor, soweit sie zwingend anzuwenden sind.

§ 10c Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Da der Betreiber eine Vermittlungsplattform betreibt und die Dienstleistung (Vermittlung) mit Zustandekommen der Buchung vollständig erbracht wird, erlischt das Widerrufsrecht mit Bestätigung der Buchung, sofern der Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 10d Änderungen der AGB

10d.1 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist (z.B. Änderung der Rechtslage, neue Funktionen).

10d.2 Der Nutzer wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Recht wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

§ 10e Online-Streitbeilegung (ODR)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse: connect@barande.app

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.