Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA)

Präambel & Anbieterkennzeichnung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) und die integrierte Endnutzer-Lizenzvereinbarung (nachfolgend „EULA“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzer (nachfolgend „Nutzer“, „Absender“ oder „Reisender“) und dem Plattformbetreiber:

für die Nutzung der mobilen Applikation Barande (iOS / Android) sowie aller Webangebote unter barande.app (nachfolgend gemeinsam „Plattform“).

§ 1 Gegenstand der Plattform & Ausschließliche Vermittlerrolle

(1) Technologische Plattform: Der Betreiber stellt einen digitalen Peer-to-Peer (P2P) Marktplatz zur Verfügung, der es Reisenden mit ungenutzter Freigepäckkapazität („Reisende“ oder „Gelegenheitskuriere“) und Personen mit Transportbedarf („Absender“) ermöglicht, zueinander zu finden, Absprachen zu treffen und Aufträge zu vermitteln.

(2) Ausschließliche Vermittlung (Plattform-Modell): Der Betreiber wird ausschließlich als technologischer Vermittler tätig. Barande ist zu keinem Zeitpunkt Frachtführer, Spediteur, Kurierdienst, Transportunternehmer, Verfrachter oder Logistikdienstleister. Barande erbringt keine eigenen Beförderungsleistungen und wird zu keinem Zeitpunkt Besitzer oder Eigentümer der transportierten Güter.

(3) Direkter Vertragsschluss: Der eigentliche Vertrag über die Mitnahme und Beförderung von Gegenständen („Beförderungsvertrag“) kommt ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Absender und dem Reisenden zustande.

(4) Keine Erfolgsgarantie: Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen eines Beförderungsvertrags, die Zuverlässigkeit der Nutzer oder die tatsächliche Durchführung einer Reise.

§ 2 Zulassungsvoraussetzungen, Registrierung & Mehrfachaccount-Verbot

(1) Mindestalter & Geschäftsfähigkeit: Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind.

(2) Registrierung: Die Registrierung erfordert die Erstellung eines Nutzerprofils (profiles) über unser Authentifizierungssystem (E-Mail/Passwort, Apple Sign-In oder Google Sign-In). Der Nutzer verpflichtet sich, alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(3) Striktes Verbot von Mehrfachaccounts: Jedem Nutzer ist es untersagt, mehr als ein aktives Nutzerkonto auf der Plattform zu führen. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung aller Profile.

(4) Geheimhaltungspflicht: Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Betreiber unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 3 KYC-Identitätsverifizierung & Sicherheitsprüfungen

(1) Identitätsprüfung (KYC): Um maximale Sicherheit zu gewährleisten, bietet Barande ein Identitätsprüfungsverfahren an. Für bestimmte Sendungswerte oder Funktionen ist die Verifizierung verpflichtend.

(2) Ablauf: Der Nutzer lädt ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass) sowie ein Porträtfoto und ein Selfie mit Ausweis in der Hand hoch. Die Prüfung erfolgt automatisiert durch einen KI-gestützten Gesichts- und Dokumentenabgleich (verify-identity-ai) sowie durch manuelle Sicherheitsüberprüfungen.

(3) Sanktionen bei Fälschungen: Die Vorlage manipulierter oder gefälschter Dokumente führt zum sofortigen, dauerhaften Ausschluss von der Plattform sowie zur Erstattung einer Strafanzeige.

§ 4 Inserate (Reisen & Sendungsgesuche)

(1) Reiseangebote (trips): Reisende können ihre Reisedaten (Abflug-/Zielort, Flugnummer, Datum, verfügbares Gewicht, Preis pro kg, Treffpunkt) veröffentlichen. Der Reisende sichert zu, die Reise tatsächlich anzutreten und über die deklarierte Freigepäckmenge bei der Fluggesellschaft zu verfügen.

(2) Sendungsanfragen (shipment_requests): Absender können Gesuche zur Beförderung von Gegenständen einstellen. Der Absender ist verpflichtet, Inhalt, Gewicht, Maße, deklarierten Warenwert und Bestimmungsort wahrheitsgemäß anzugeben und Fotos beizufügen.

§ 5 Verbotene Güter & Gesetzliche Bestimmungen (Gefahrgut, Zoll, Sanktionen)

(1) Strikter Verbotskatalog: Es ist strengstens verboten, den Transport folgender Güter über die Plattform anzufragen, anzubieten, zu übergeben oder anzunehmen:

1. Lithium-Ionen-Akkus, Powerbanks & E-Zigaretten im aufgegebenen Fluggepäck (Verstoß gegen internationale IATA-Gefahrgutvorschriften).
2. Explosivstoffe, Pyrotechnik, Munition, brennbare Flüssigkeiten, Gase, ätzende, giftige oder radioaktive Stoffe (Gefahrgut).
3. Illegale Drogen, Betäubungsmittel und psychotrope Substanzen jeglicher Art.
4. Verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, es liegen alle erforderlichen ärztlichen Atteste und zollamtlichen Einfuhrgenehmigungen für das Zielland vor.
5. Waffen, Waffenteile, Kriegswaffen, Messer und gefährliche Gegenstände, die dem Waffengesetz unterliegen.
6. Alkoholische Getränke und Schweinefleischprodukte bei Reisen in Länder mit gesetzlichen Einfuhrverboten (insbesondere bei Flügen in den Iran).
7. Sanktionierte Güter, Hochtechnologie, Überwachungs- und Dual-Use-Güter, die Handelsembargos oder Exportkontrollen unterliegen.
8. Plagiate, Fälschungen, Hehlerware oder Gegenstände, die gewerbliche Schutzrechte verletzen.
9. Bargeld, handelbare Wertpapiere, Kryptowährungs-Hardware-Wallets, Edelmetalle und Schmuck, die übliche Freigrenzen überschreiten.
10. Lebende Tiere, Pflanzen oder leicht verderbliche Lebensmittel (Fleisch, Milchprodukte).

(2) Eidesstattliche Zollerklärung & Transportmanifest: Der Absender gibt beim Buchen eine rechtsverbindliche eidesstattliche Selbsterklärung ab. Das System generiert ein offizielles Zolldokument-Manifest (customs_manifest_code, z. B. BRD-2026-XXXXXX) mit kryptografischem Zeitstempel zur Vorlage bei Zoll- und Sicherheitsbehörden.

(3) Zoll- & Steuerpflichten: Beide Parteien sind eigenverantwortlich für die Einhaltung aller zoll-, ein- und ausfuhrrechtlichen Vorschriften zuständig. Eventuell anfallende Zölle, Einfuhrumsatzsteuern oder Gebühren trägt ausschließlich der Absender.

§ 6 Kontrollrecht & Pflicht zur unverschlossenen Sichtprüfung

(1) Pflicht zur gemeinsamen Sichtprüfung: Der Reisende ist verpflichtet, das Paket vor der Annahme und vor Antritt der Reise gemeinsam mit dem Absender im geöffneten Zustand gründlich zu überprüfen.

(2) Verbot versiegelter Pakete: Der Absender darf dem Reisenden niemals ein fest verschlossenes oder blickdicht versiegeltes Paket übergeben, dessen Inhalt der Reisende nicht vollständig einsehen kann.

(3) Recht zur Mitnahmeverweigerung (handle-rejection): Der Reisende hat das uneingeschränkte Recht, die Annahme oder Mitnahme eines Pakets bei geringstem Verdacht auf verbotene Gegenstände, Falschangaben oder bei Verweigerung der Sichtprüfung fristlos abzulehnen. Der Reisende dokumentiert den Grund in der App mit Fotobeweis.

§ 7 Zustandekommen des Beförderungsvertrags & Buchungsablauf

(1) Der Absender stellt eine verbindliche Buchungsanfrage über die Plattform.

(2) Der Beförderungsvertrag zwischen Absender und Reisendem kommt verbindlich zustande, sobald:

1. der Reisende die Buchungsanfrage in der App annimmt,
2. der Absender die Zollerklärung bestätigt hat, und
3. die Zahlung über das Treuhandsystem erfolgreich autorisiert wurde.

§ 8 Vergütung, Service-Gebühren & Treuhandverfahren (Escrow)

(1) Zusammensetzung des Betrags: Der Gesamtpreis umfasst:

1. die Transportvergütung für den Reisenden (Berechnung: Gewicht × Kilopreis bzw. Festpreis),
2. die Barande-Vermittlungsprovision / Servicegebühr in Höhe von i. d. R. 15 % (inkl. gesetzlicher 19 % MwSt. und Zahlungsabwicklungskosten).

(2) Treuhänderischer Durchlaufposten: Die Transportvergütung stellt für Barande einen reinen treuhänderischen Durchlaufposten gem. § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG dar.

(3) Treuhandverwahrung (Escrow): Der Gesamtbetrag wird nach Zahlung via PayPal oder Stripe sicher im Treuhandsystem verwahrt (held_in_escrow). Eine Auszahlung vor ordnungsgemäßer Zustellung ist ausgeschlossen.

§ 9 Übergabe, 4-stelliger Bestätigungs-PIN & Auszahlungsfreigabe

(1) Sicherheits-PIN (delivery_pin): Bei Buchungsabschluss generiert das System einen 4-stelligen PIN, der ausschließlich dem Absender bzw. Empfänger angezeigt wird.

(2) Zustellnachweis & Auszahlung: Bei persönlicher Übergabe am Zielort händigt der Empfänger den PIN an den Reisenden aus. Nach erfolgreicher Eingabe und Verifikation in der App (verify_delivery_pin) wechselt der Status auf completed und die Auszahlung der Transportvergütung auf das hinterlegte PayPal-Konto des Reisenden wird freigegeben.

(3) Sperre bei Fehlversuchen: Nach 5 fehlerhaften PIN-Eingaben wird der Vorgang zum Schutz vor Betrug automatisch gesperrt und an die Moderation übergeben.

§ 10 Stornierungs- und Rückerstattungsrichtlinie

(1) Stornierung durch den Absender:

• Mehr als 24 Stunden vor dem geplanten Abflugdatum: Der Absender erhält die hinterlegte Transportvergütung vollständig erstattet. Die Vermittlungs- und Servicegebühr von Barande wird als Bearbeitungspauschale einbehalten. Die Gewichtskapazität wird dem Reisenden wieder gutgeschrieben.
• Weniger als 24 Stunden vor dem Abflugdatum oder Nichterscheinen (No-Show): Es erfolgt keine Rückerstattung der Transportvergütung. Der Betrag wird dem Reisenden als pauschalierte Aufwandsentschädigung ausgezahlt, da er den Gepäckraum kurzfristig nicht anderweitig vergeben konnte.
• Bereits übergebene Pakete: Sobald das Paket vom Reisenden entgegengenommen und im System als empfangen markiert wurde (package_received = true), ist eine Stornierung durch den Absender ausgeschlossen.

(2) Stornierung durch den Reisenden:

• Storniert der Reisende die Reise, erhält der Absender den vollständigen Gesamtbetrag (100 % inklusive Servicegebühr) unverzüglich erstattet.
• Unbegründete Stornierungen durch Reisende können zu negativen Salden, Bewertungsabzügen oder Kontosperren führen.

§ 11 Transportschäden, Verlust, Konflikte (Disputes)

(1) Konfliktmeldung: Bei Unstimmigkeiten, Beschädigung oder Verlust können beide Parteien in der App einen Konfliktfall eröffnen (dispute_status = 'open'). Hierdurch wird die automatische Auszahlung gestoppt, bis der Sachverhalt geklärt ist.

(2) Haftung im Innenverhältnis: Die Haftung für Beschädigung oder Verlust der Ware richtet sich im Innenverhältnis ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen zwischen Absender und Reisendem. Der Reisende haftet dem Absender bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung, Verlust oder Unterschlagung.

§ 12 Bewertungssystem (Reviews)

(1) Nach Abschluss eines Transports können sich die Nutzer gegenseitig bewerten (1 bis 5 Sterne und Freitextkommentar).

(2) Bewertungen müssen wahrheitsgemäß und sachlich sein. Beleidigende, diskriminierende, unwahre oder manipulierte Bewertungen sind streng verboten.

(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Bewertungen nach Prüfung unverzüglich zu löschen.

§ 13 Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA) & Nutzergenerierte Inhalte (Apple Guideline 1.2)

(1) Lizenz: Der Betreiber gewährt dem Nutzer ein persönliches, nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung der mobilen App auf seinen Geräten.

(2) Null-Toleranz-Politik (Zero Tolerance Policy): In Übereinstimmung mit den Richtlinien des Apple App Store und Google Play gilt auf Barande eine strikte Null-Toleranz-Politik gegenüber anstößigen, belästigenden, hasserfüllten oder rechtswidrigen Inhalten. Verboten sind insbesondere:

• Beleidigungen, Drohungen, Hassrede, Rassismus und Diskriminierung.
• Sexuelle, pornografische, gewaltverherrlichende oder belästigende Inhalte.
• Betrugsversuche, Spam und die Bewerbung illegaler Handlungen.

(3) Melde- & Blockiersystem (Report & Block):

• Jeder Nutzer kann unangebrachte Inhalte oder Nutzer über die Schaltfläche „Melden“ (Report) direkt an das Moderationsteam melden.
• Jeder Nutzer kann missbräuchliche Nutzer mit sofortiger Wirkung blockieren (Block User). Blockierte Nutzer werden umgehend aus allen Feeds und Chats des Nutzers ausgeblendet.

(4) 24-Stunden-Prüffrist & Sanktionen: Unser Sicherheitsteam prüft alle Meldungen innerhalb von maximal 24 Stunden. Bei Verstößen behält sich der Betreiber vor, Inhalte unverzüglich zu löschen und das Nutzerkonto temporär oder dauerhaft und unwiderruflich zu sperren (banUserByAdmin).

§ 14 Nutzungsrechte, Geistiges Eigentum & Dekompilierungsverbot

(1) Alle Rechte an der Plattform (einschließlich Design, Logos, Quellcode, Datenbanken und Marken) stehen ausschließlich dem Betreiber zu.

(2) Dem Nutzer ist es untersagt, die Applikation ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu dekompilieren, durch Reverse Engineering zurückzuentwickeln oder abgeleitete Werke zu erstellen, es sei denn, dies ist nach zwingendem Urheberrecht (§ 69e UrhG) ausdrücklich gestattet.

§ 15 Besondere App-Store-Bestimmungen (Apple & Google)

(1) Die Bereitstellung der mobilen App erfolgt über den Apple App Store bzw. Google Play Store.

(2) Der Nutzer erkennt an, dass dieser Nutzungsvertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und der Firma Barande (und nicht mit Apple Inc. oder Google LLC) geschlossen wird. Weder Apple noch Google sind verantwortlich für die App, deren Inhalte, Supportleistungen oder etwaige Mängelansprüche.

(3) Apple und dessen Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser EULA und haben das Recht, die Bestimmungen dieser Vereinbarung gegenüber dem Nutzer durchzusetzen.

§ 16 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung von Barande

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Ausschluss für Transport und Güter: Da Barande nicht Vertragspartei des Beförderungsvertrags ist, übernimmt der Betreiber keinerlei Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung des Transports, Flugverspätungen, Gepäckverlust durch Fluggesellschaften, Beschädigung, Diebstahl, Zollbeschlagnahmungen oder Bußgelder.

(4) Der Betreiber haftet nicht für technische Ausfälle, Server-Downtimes oder Störungen von Drittanbietern (z. B. Ausfälle bei Zahlungsdienstleistern oder Cloud-Hosts), die außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen.

§ 17 Freistellungsklausel (Indemnification)

Der Nutzer stellt den Betreiber, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich staatlicher Behörden wie Zoll- und Strafverfolgungsbehörden) auf erstes Anfordern frei, die diese aufgrund einer Rechtsverletzung, des Transports verbotener Güter, fehlerhafter Zollerklärungen oder einer anderweitigen schuldhaften Pflichtverletzung dieser AGB durch den Nutzer gegen den Betreiber geltend machen. Diese Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten).

§ 18 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 4 BGB)

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (hier: Vermittlungsdienstleistung von Barande) vorzeitig, wenn der Betreiber die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Betreiber verliert.

§ 19 Laufzeit, Kündigung & Kontolöschung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit durch Löschung des Accounts in den App-Einstellungen gekündigt werden.

(2) Sperre bei aktiven Buchungen: Die Kontolöschung ist vertraglich und technisch gesperrt, solange der Nutzer an aktiven, noch nicht abgeschlossenen Reisen oder Sendungen beteiligt ist oder negative Salden bestehen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund (insb. bei Verstößen gegen Zoll-/Sicherheitsvorschriften oder EULA-Regeln) bleibt dem Betreiber vorbehalten.

§ 20 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. Änderung der Gesetzeslage, neue Funktionen) erforderlich ist.

(2) Der Nutzer wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail oder In-App-Mitteilung informiert. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang, gelten die Änderungen als genehmigt. Hierauf wird in der Benachrichtigung ausdrücklich hingewiesen.

§ 21 Streitbeilegung & Online-Streitbeilegung (ODR)

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Unsere E-Mail-Adresse: connect@barande.app

(2) Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 22 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht & Gerichtsstand

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates entzogen werden.

(2) Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin, Deutschland.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.